Gesetz

maja riniker
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Blatten VS

Nationalratspräsidentin fordert Gesetz für Katastrophenhilfe

Sterbehilfe
Debatte

Britische Abgeordnete stimmen für Sterbehilfe-Gesetz

Luzern

Stadtrat unterstützt E-Government-Gesetz mit Vorbehalten

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Chur

Grosser Rat GR verabschiedet Gesetz gegen den Wohnungsmangel

Staatsbürgerschaft
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Doppelstaatsbürger

Ungarn: Gesetz ermöglicht «Aufhebung» der Staatsbürgerschaft

Ständerat Bern
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Gesetz

Delegation für wirtschaftliche Landesversorgung soll Vollamt werden

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Stalking-Gesetz

Tauziehen um Straftatbestand gegen Stalking geht weiter

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Frontalangriff

Musk nennt Trump-Gesetz «widerliche Abscheulichkeit»

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Walliser Politiker fordern Spezialgesetz

Gesetz

Nationalbibliothek erhält modernere Rechtsgrundlage

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Gesetz

Israel will verurteilte Attentäter ausweisen

Tierseuchengesetz
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Gesetz

Tiere sollen im Notfall rascher gegen Seuchen geimpft werden können

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Russland-Vorbild

Orban will Einfluss von NGOs mit Gesetz begrenzen

Videokameras
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Kennzeichnung

Kanton Wallis erhält Gesetz zur Videoüberwachung

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Neues Gesetz

Neue strenge Regeln für Wohnmobile in Griechenland

China
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Handelsstreit

China will mit Gesetz private Firmen fördern

Cyberangriff
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Neues Gesetz

Kanton Aargau will sich gegen Cyberattacken wappnen

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Ein Haargument

Trump hebt Wasserdruck-Begrenzung in Duschen auf

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Gesetz

Estland will Einfluss russisch-orthodoxer Kirche stoppen

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Pro-Russland

Tausende demonstrieren in der Slowakei gegen NGO-Gesetz

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Gesetz

Verschärfung des Jugendstrafrechts tritt am 1. Juli in Kraft

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Rechtsstatus

Georgien führt Gesetz über Auslandsagenten ein

Zweitwohnung
Gesetz

Leicht mehr Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen

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Bald ändert Gesetz

Ansturm auf Öl- und Gasheizungen im Aargau

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Israel

Gesetz über Änderung von Richterauswahl gebilligt

Parlament
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Gesetz

Räte für Meldepflicht bei Terrorismusstraftaten durch Minderjährige

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US

Trump beruft sich für Abschiebungen auf uraltes Kriegszeitengesetz

Stalking
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Gesetz

Räte uneins über Straftatbestand gegen Stalking

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Schwyz

Regierungsrat will Gesetz für digitale Verwaltung schaffen

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Napoleon-Zitat

Trump: Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz